Allgemeine Geschäftsbedingungen
recordJet bietet Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Musik- und Tonwerken für die jeweiligen Urheber oder Rechteinhaber an. Wir stellen die jeweilige Musik und Tonwerke bei geeigneten Internetportalen ein und übernehmen die Überwachung und Vermarktung dieser Tonwerke aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Gleichzeitig hast du als Rechteinhaber die Möglichkeit, über das Portal recordJet.com weitere Dienstleistungen von uns oder Dritten zu buchen, wie z.B. die Pressung von CDs, Erstellung von Werbematerialien und Devotionalien. Für diese Dienstleistungen gelten die jeweiligen Konditionen des Dritten. Diese Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und uns.
Du machst Musik oder hast die Rechte an Musikwerken? Dann können wir den Vertrieb für dich organisieren. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln wie das abläuft und wer was zu leisten und zu bekommen hat.
Vertragsschluss
Mit der Anmeldung auf der Internetseite www.recordjet.com bzw. cockpit.recordjet.com kommt ein Vertrag zwischen dir und recordJet zustande. Du bestätigst mit der Anmeldung mindestens 18 Jahre alt und mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Selbstverständlich darfst du nur vollständige und richtige Angaben hinterlegen.
Aufnahmen
Aufnahmen sind Tonaufzeichnungen und Mischungen aus Ton- und Bildaufzeichnungen (z.B. Musikvideos), welche du uns nach dem Vertragsschluss übersendest oder zu einem späteren Zeitpunkt übermittelst.
Wir dürfen übermitteltes Material (Aufnahmen, Videos oder Begleitmaterial) nach eigenem Ermessen ablehnen, vor allem wenn Aufnahmen gegen Strafvorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
Begleitmaterial
Begleitmaterial sind unter anderem die Release-Cover, sowie ergänzende Informationen und Dokumentationen (wie z.B. Biografien, Fotos, Informationen und Erläuterungen) zu den von dir an uns übermittelten Aufnahmen und deren Urheber.
recordJet und Partner dürfen bereits vorhandenes Begleitmaterial ergänzen und verändern um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere um die Tonwerke zu bewerben.
Rechte
Du überträgst mit der Übersendung der Unterlagen die erforderlichen Rechte zur digitalen Vermarktung der von diesem Vertrag umfassten Aufnahmen an uns, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
Wir dürfen die übertragenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritte mit der Wahrnehmung der Rechte beauftragen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist (z.B. an die von dir gewählten Stores).
Wenn du den „Zur Prüfung einsenden“-Button Klickst dürfen wir unwiderruflich, nicht-exklusiv die Aufnahmen oder das Begleitmaterial ganz oder in Teilen
- verkaufen
- vervielfältigen
- verbreiten und anderweitig nutzen
- unter Verwendung aller Hilfsmittel und Medien (egal ob es diese bereits gibt oder diese nach Vertragsschluss erstellt werden, in allen Online-Stores (z.B. iTunes oder Amazon) verwerten sowie in interaktive oder nicht interaktive Streamingdienste einstellen.
Dies gilt für alle Streamingdienste oder Onlineshops oder Onlineportale die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen oder zukünftig noch erstellt werden. Hierbei ist es gleich, ob die Dienste entgeltlich oder unentgeltlich zum Zwecke der Werbung und Vermarktung in Anspruch genommen werden.
Das Recht gilt weltweit, bzw. die von dir gewählten Territorien und nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Sobald wir deine Tonaufnahmen einem Online-Store zur Vermarktung übermittelt haben, bist du dafür verantwortlich, dass dieselbe Aufnahme nicht durch dich oder Andere erneut in demselben Store oder Streamingportal eingestellt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn du neben uns auch andere Unternehmen mit der Vermarktung beauftragst.
Falls du die Rechte gemäß dieser Vereinbarung abtreten oder übertragen möchtest, so sind wir hiervon in Kenntnis zu setzen.
Rechte Dritter
Aufnahmen, die uns zur Verfügung gestellt werden, müssen frei von Rechten Dritter sein. Dies gilt damit wir nicht wegen möglicher Rechteverletzungen durch andere in Anspruch genommen werden. Wenn mehrere Personen Rechte an den Aufnahmen haben müssen alle Rechteinhaber den Vertrag mit uns schließen.
Einnahmen / Kundenkonto
Wir werden sämtliche aufgrund der vertraglichen Vereinbarung resultierenden Zahlungen für dich entgegennehmen. Als Nettoeinnahmen sind die tatsächlichen Zahlungseingänge bei den Anbietern aufgrund der Verkäufe von Aufnahmen zu verstehen. Diese Nettoeinnahmen stehen dir, entsprechend des von dir gewählten Preismodells ganz oder in Teilen, zu. Wir richten für dich ein Kundenkonto ein (recordJet-Konto). Dies geschieht als virtuelles Verrechnungskonto. Du erhältst die Möglichkeit, deinen Kontostand jederzeit unter deiner Nutzerkennung abzurufen. Wir dürfen die Zahlungseingänge auf einem zinsbringenden Bankkonto verwalten und wir dürfen die so erzielten Kapitalerträge, wie z.B. Zinsen, einbehalten oder dir gutschreiben.
Gutschriften der Zahlungseingänge erfolgen zum 1. des Folgemonats nach Zahlungseingang bei uns zugunsten des recordJet-Kontos. Sobald die Zahlung dem Konto gutgeschrieben wurde, kannst du den Gesamtbetrag oder beliebige Teilbeträge entnehmen. Du trägst alle im Zusammenhang mit der Entnahme anfallenden Gebühren und Kosten. Wir können diese Gebühren, sofern diese bei uns anfallen, deinem Kundenkonto belasten.
Bezahlung / Kontokorrent
Du zahlst für unsere Dienstleistung die in der jeweils gültigen Preistabelle bezeichneten Gebühren. Es gilt die jeweilige, im Internet auf der Seite www.recordjet.com bzw. cockpit.recordjet.com veröffentlichte Preistabelle.
Wenn du uns aufgrund dieser Vereinbarung Geldbeträge schuldest, dürfen wir diese mit einem Guthaben auf deinem Kundenkonto verrechnen.
Wir dürfen die Jahresgebühr, anfallende Steuern und andere eventuell in Verbindung mit recordJet-Services anfallenden Kosten direkt von deinem recordJet-Konto oder über andere von dir angegebener Zahlungsmethoden (etwa ein gültiger PayPal-Account, Kreditkarte, etc.) einziehen.
Sollte dein recordJet-Konto einen Negativbetrag aufweisen, musst du innerhalb von 14 Tagen das Konto ausgleichen. Solltest du diese Frist versäumen behalten wir es uns vor, eine Zwischenrechnung zu erstellen und dir Zahlungserinnerungen oder Mahnungen zu senden.
Verpflichtungen gegenüber Dritten
Wir werden die Zahlung aller benötigten Lizenzen, welche bei Urheberrechtsinhabern von Musikkompositionen (oder deren Vertretern, z.B. GEMA) anfallen, nicht für dich einfordern. Darum musst du dich selbst kümmern.
Ebenso musst du dich darum kümmern, dass anfallende Tantiemen für Künstler, Produzenten und andere Personen, welche an der Erstellung der Aufnahmen beteiligt waren oder durch Verwertungsgesellschaften erhoben werden, sowie für alle Zahlungen, die unter ein Tarifabkommen fallen, oder die Dritten aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage zustehen, an die jeweiligen Berechtigten ausbezahlt werden. Das gilt auch für Werke, die du über uns vertreibst aber gleichzeitig kostenfrei oder über deine eigene Website anbietest.
Du bist für alle Aufwendungen, Gebühren, Abgaben, Steuern und Umlagen verantwortlich, die auf der Benutzung des recordJet-Accounts und dem Vertreib der Aufnahmen beruhen.
Du musst dich selbst um die ordnungsgemäße Versteuerung aller Einnahmen kümmern, auch wenn die Steuern im Ausland anfallen.
Für digitale Verkäufe in die USA beinhalten deine Zahlungen grundsätzlich Tantiemen. Wenn du nicht der Urheberrechtsinhaber von den von dir vertriebenen Musikkompositionen bist, dann bist du dafür zuständig, diese Tantiemen an die entsprechende Person oder Organisation auszuzahlen.
Für Veröffentlichungen außerhalb Deutschlands oder der USA übertragen wir die Einforderung und Zahlung der Musikveröffentlichungslizenzen gegen eine Lizenzgebühr normalerweise an Digital Music Service Provider (DMSP). Diese Lizenzgebühren können durch die DMSPs von den an uns zu leistende Einnahmen abgezogen werden.
Falls ein DMSP außerhalb Deutschlands nicht hierzu in der Lage ist, haben wir das Recht, entweder davon abzusehen, einen solchen DMSP zu lizenzieren oder die Verantwortung für die Abrechnung und Zahlung der Musikveröffentlichungslizenzen, welche in Verbindung mit Verkäufen durch den DMSP stehen, selbst zu übernehmen.
Wir dürfen sämtliche in einem solchen Fall anfallenden Lizenzgebühren von den an dich zu zahlenden Nettoeinnahmen abzuziehen. Falls wir solche Beträge an Dritte leisten müssen, dürfen wir diese von den an dich zu leistenden Beträgen abziehen.
Zusicherung
Du bist berechtigt und in der Lage, diesen Vertrag zu schließen, zu erfüllen und die notwendigen Rechte zu übertragen.
Du bist für den Inhalt der überlassenen Aufnahmen und Materialien verantwortlich.
Du sicherst zu und du hast dafür Sorge zu tragen, dass die an uns übermittelten Aufnahmen und Begleitmaterialien nicht gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften verstoßen und Rechte von Dritten durch diese Aufnahmen und Begleitmaterialien nicht verletzt werden. Falls wir davon Kenntnis erlangen, dass das doch der Fall ist, sind wir berechtigt ein etwaiges Guthaben auf deinem Kundenkonto bis zur Klärung der Angelegenheit zurückzubehalten und etwaige Ansprüche Dritter davon abzuziehen.
Du hast nur wahrheitsgemäße Angaben und Daten bei uns hinterlegt. Solltest du fehlerhafte Angaben hinterlegen (z.B. Adresse, Steuerstatus oder Steuernummer) sind wir berechtigt, für Korrekturen (z.B. von Rechnungen und Gutschriften) bis zu 50 € (Netto) Aufwandsentschädigung zu verlangen, es sei denn du kannst nachweisen, dass ein geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist.
Weiterhin versicherst du uns, deine Streamingzahlen in den Stores nicht künstlich zu erhöhen oder anderweitig zu manipulieren, z.B. durch technische Mittel wie den Einsatz von Skripten oder anderen automatisierten Prozessen oder dauerhaftes streamen deiner Musik über deinen oder einen fremden Account. Sollte recordJet den Verdacht haben, dass Streamingzahlen wie beschrieben generiert wurden oder in Zukunft werden, dann behalten wir es uns vor, die Stores über diesen Verdacht zu unterrichten. Wenn die Stores diesen Verdacht bestätigen, oder uns für die von dir angelieferte Musik auf solches Vorgehen aufmerksam machen, dann werden wir deine Musik aus allen Stores entfernen, deinen Account sperren und kein Geld ausbezahlen. Wir behalten uns vor, bei einer durch einen Store bestätigte Manipulation, bereits ausgezahltes Geld zurückzufordern.
Haftung
Wir haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Auch wenn wir Kenntnis davon erlangen, dass dieser Vertrag Rechte Dritter oder strafrechtliche Vorschriften berührt oder verletzt, sind wir berechtigt, ein etwaiges Guthaben des Kundenkontos bis zur Klärung der Rechtslage zurückzubehalten. Wir unterrichten dich unverzüglich, falls wir wegen der überlassenen Tonwerke in Anspruch genommen oder verklagt werden. Falls wir gerichtlich in Anspruch genommen werden, haben wir das Recht, alle im Sinne dieser Vereinbarung an die Künstler zu leistenden Zahlungen in Höhe der zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen einzubehalten. Wenn du einen Rechtstreit beilegen möchtest, der im Zusammenhang mit diesem Vertrag steht, musst du vor Abschluss etwaiger Vereinbarungen unsere schriftliche Zustimmung einholen.
Wenn wir für dich discs-on-demand vertreiben, bist du für die Qualität der uns zur Verfügung gestellten Tonaufnahmen verantwortlich. Wir haften nicht für die Qualität, eine bestimmte Abnahmemenge sowie andere Aspekte der Herstellung und Auslieferung von Discs-on-demand.
Wir garantieren nicht, dass du aufgrund dieser Vereinbarung Nettoeinnahmen erzielen wirst.
Du haftest dafür, dass deine Anmeldung und deine Anmeldekennung nicht zu Zwecken verwendet werden, die strafrechtlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter zuwiderlaufen.
Du stellst uns und unsere Vertragspartner und Mitarbeiter von sämtlichen möglichen Ansprüchen Dritter, sowie von Kosten der Rechtsverfolgung oder Abwehr von Rechten Dritter frei, sofern diese Ansprüche auf der Durchführung dieses Vertrages beruhen. Diese Freistellung beinhaltet insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten, Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Zahlung aus Lizenzanalogie oder Urheberrechtsverletzungen. Du bist verpflichtet, uns auf eigene Kosten und durch einen von uns ausgewählten Rechtsbeistand zu verteidigen.
Verjährung
Du hast von uns erstellte Abrechnungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Wenn Dir Fehler in der Abrechnung auffallen hast du diese innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Ansprüche die verspätet mitgeteilt werden können durch uns zurückgewiesen werden.
Dies gilt nicht, wenn wir bei der Abrechnung vorsätzlich oder grob fahrlässig den Fehler verursacht haben.
Vertragsdauer / Kündigung
Der Vertrag beginnt mit der mit der Registrierung auf www.recordjet.com bzw. cockpit.recordjet.com. Er ist für unbestimmte Zeit geschlossen. Wenn du dich für ein Preismodell mit einer Jahresgebühr entscheidest, ist diese jedes Jahr erneut fällig, jeweils zum Datum der erstmaligen Einstellung des jeweiligen Folgejahres. Um den Vertrag zu kündigen reicht es aus, deine Musik bei uns im System zu löschen. Dann wird die Entfernung der von der Kündigung betroffenen Werke innerhalb von 14 Tagen aus den entsprechenden Stores veranlasst. Im Voraus gezahlte Gebühren für gekündigte Aufnahmen und Werke werden wir nicht erstatten, auch wenn deine Kündigung mitten im Jahr ausgesprochen wird.
Geheimhaltung
Wir werden alle Informationen und Daten von denen wir im Lauf der Geschäftsbeziehung Kenntnis erhalten selbstverständlich für uns behalten, es sei denn man kann die Daten auch ohne weiteres aus öffentlichen Datenbanken oder Quellen beziehen oder die Daten oder Informationen müssen aus rechtlichen Gründen an Dritte mitgeteilt werden.
Du versprichst uns ebenso, die über uns erhaltenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiter zu geben. Das gilt natürlich auch, wenn der Vertrag zwischen uns beendet wurde.
Änderung der Geschäftsbedingungen und Preisliste
Wir können diese AGB oder unsere Preisliste jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Sofern dies der Fall ist, werden wird dich hiervon per E-Mail zwei Wochen vor der Änderung informieren. Du kannst dann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung diesen Vertrag kündigen. Sofern Du nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail kündigst, gilt dies als Bestätigung der geänderten Bedingungen oder Preisliste. Wir werden dich in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, nochmals auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen.
Widerrufsrecht
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
- über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),
- über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),
- über Versicherungen sowie deren Vermittlung,
- über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
- über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
- über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
- die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden, aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.
(5) Weitergehende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers bleiben unberührt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn Du das unser Portal außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nutzt.
Vertragserhaltende Klausel
Jede Änderung dieses Vertrages muss schriftlich vereinbart werden, dies gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung getroffen werden soll, mit der das Schriftformerfordernis aufgehoben werden soll. Sollte der Vertrag ganz oder in Teilen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag soweit dies möglich ist in den anderen Bestimmungen bestehen. An die Stelle der entfallenen Bestimmung tritt das Gesetz, es sei denn, wir treffen eine alternative Vereinbarung, die dem Gewollten am nächsten kommt.
