recordJet bietet Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Musik- und Tonwerken für die jeweiligen Urheber oder Rechteinhaber an. recordJet stellt die jeweiligen Musik und Tonwerke bei geeigneten Internetportalen ein und übernimmt die überwachung und Vermarktung dieser Tonwerke aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Gleichzeitig hat der Rechteinhaber die Möglichkeit, über das Portal recordJet.com weitere Dienstleistungen Dritter zu buchen, wie z.B. die Erstellung von Internetauftritten, Werbematerialien und Devotionalien. Diese Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und recordJet.
1. VERTRAGSSCHLUSS
Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde, das achtzehnte Lebensjahr vollendet zu haben und die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Der Kunde ist verpflichtet, wahre und vollständige Angaben zu tätigen.
2. AUFNAHMEN
Die Aufnahmen im Sinne dieser Vereinbarung sind Tonaufzeichnungen und kombinierte Ton/Bildaufzeichnungen (z.B. Musikvideos), welche der Kunde recordJet nach Einwilligung zu dieser Vereinbarung zukommen lässt oder zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt. recordJet behält sich vor, übermitteltes Material (Aufnahmen, Videos oder Begleitmaterial) nach eigenem Ermessen abzulehnen, insbesondere wenn diese Aufnahmen gegen Strafvorschriften verstoßen oder Rechte Dritter tangieren.
3. BEGLEITMATERIAL
Begleitmaterial sind unter anderem die Druckvorlagen für CD-Cover, sowie ergänzende Informationen und Dokumentationen betreffend der zur Verfügung gestellten Aufnahmen und deren Urheber.
recordJet und/oder seine Partner sind berechtigt, bereits vorhandenes Begleitmaterial zu ergänzen und zu verändern um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere um die Verpackungen für Disc-on-Demand bereit zu stellen.
Wird kein Begleitmaterial zur Verfügung gestellt, ist recordJet berechtigt, solches zu erstellen. recordJet ist stets bemüht, in einem solchen Falle das Einverständnis des Kunden einzuholen.
Falls der Kunde sich nicht mit dem ergänzten Begleitmaterial einverstanden erklärt, hat er die Möglichkeit, (a) angemessenes Ersatzmaterial bereitzustellen, oder (b) die Beendigung der Lieferung des Materials in einer solchen Weise zu verlangen.
recordJet haftet nicht für die Qualität, die Menge sowie andere Aspekte der Herstellung und Auslieferung von Discs-on-demand.
4. RECHTE / ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN
Der Kunde überträgt hiermit recordJet sämtliche erforderlichen Rechte zur digitalen Vermarktung der vertragsgegenständlichen Aufnahmen. recordJet ist berechtigt, diese Rechte zur Durchführung dieses Vertrages selbst oder durch Dritte zu nutzen oder nutzen zu lassen.
recordJet ist ebenfalls berechtigt, die übertragenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Durch Klicken des „Check in“-Buttons überträgt der Kunde recordJet unwiderruflich, weltweit und für die Dauer des Vertragsverhältnisses das nicht-exklusive Recht, die Aufnahmen oder das Begleitmaterial ganz oder in Teilen zu verkaufen, vervielfältigen, verbreiten und anderweitig zu nutzen oder unter Verwendung aller Hilfsmittel und Medien (ob bereits bekannt oder zukünftig existierend) und in allen Online-Stores (z.B. iTunes oder Amazon) zu verwerten oder in interaktive oder nicht interaktive Streaming- und Radio-Dienste, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbar sind oder zukünftig sein werden, einzustellen. Hierbei ist es gleich, ob die Dienste entgeltlich oder unentgeltlich zum Zwecke der Werbung und Vermarktung in Anspruch genommen werden.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass im Falle der Beauftragung mehrerer Unternehmen die Musikstücke nicht gleichzeitig über die selben Online-Stores angeboten werden. Sobald recordJet die vertragsgegenständliche Aufnahme oder Aufnahmen einem Online-Store zur Vermarktung überlassen hat, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese Aufnahme nicht durch Dritte demselben Online-Stores zur Vermarktung überlassen wird.
5. RECHTE DRITTER
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die recordJet zur Verfügung gestellten Aufnahmen und Begleitmaterialien frei von Rechten Dritter sind und recordJet durch Erfüllung dieses Vertrages nicht Rechte Dritter verletzt oder wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen wird.
6. ZAHLUNGEN / KUNDENKONTO
recordJet ist berechtigt, sämtliche aufgrund der vertraglichen Vereinbarung resultierenden Erträge zu vereinnahmen.
Nettoeinnahmen bezeichnen die tatsächlichen Zahlungseingänge der Anbieter in Verbindung mit Verkäufen von Aufnahmen.
Die Nettoeinnahmen stehen dem jeweiligen Kunden zu.
recordJet richtet für jeden Kunden ein eigenes Kundenkonto ein (recordJet-Konto). Dies geschieht als virtuelles Verrechnungskonto.
Der Kunde erhält die Möglichkeit, seinen Kontostand jederzeit unter seiner Nutzerkennung abrufen zu können.
recordJet ist berechtigt, vereinnahmte Beträge auf einem zinsbringenden Bankkonto zu verwalten. recordJet kann nach eigener Wahl sämtliche durch die Nettoeinnahmen erzielten Kapitalerträge einbehalten oder diese oder Teilbeträge dieses Kontos an die Kunden auszahlen.
Gutschriften der Nettoeinnahmen erfolgen jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang bei recordJet zugunsten des recordJet-Kontos. Sobald die Zahlung dem Konto gutgeschrieben wurde, kann der Gesamtbetrag oder beliebige Teilbeträge nach Ermessen des Kunden entnommen werden. Bankgebühren oder andere im Zuge dieser Transaktion anfallenden Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.
7. AUFRECHNUNG / KONTOKORRENT
Für den Fall, dass der Kunde recordJet aufgrund dieser Vereinbarung Geldbeträge schuldet, behält sich recordJet das Recht vor, diesen oder Teile dieses Betrages von den an den Kunden auszuzahlenden Nettoeinnahmen zu verrechnen.
Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass recordJet autorisiert ist, die Jahresgebühr, anfallende Steuern und andere eventuell in Verbindung mit recordJet-Services anfallenden Kosten direkt von ihrem recordJet-Konto oder mittels anderweitiger, durch den Kunden zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden (etwa ein gültiger PayPal-Account, Kreditkarte, etc.) einzuziehen.
8. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN
Die Kunden sind für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verpflichtet, die in der jeweils gültigen Preistabelle bezeichneten Gebühren an recordJet zu zahlen. Es gilt die jeweilige Preistabelle, welche im Anschluß an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgt.
Der Kunde ist verpflichtet, recordJet unverzüglich über eventuelle Änderungen der Zahlungsmethode zu unterrichten, indem im recordJet-Account die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden. Falls recordJet keine gültige Zahlungsmethode vorliegt, können alle Serviceleistungen gestoppt werden.
9. VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DRITTEN
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einforderung und Zahlung der Digital Phonorecord Delivery (DPD) und aller weiteren Lizenzen, welche bei Urheberrechtsinhabern von Musikkompositionen (oder deren Vertretern, z.B. GEMA) anfallen. Gleiches gilt insbesondere in Verbindung mit der Nutzbarmachung der zugrunde liegenden Rechte durch recordJet, Tantiemen für Künstler, Produzenten und andere Personen, welche an der Erstellung der Aufnahmen beteiligt waren, sowie für alle Zahlungen, die unter ein Tarifabkommen anfallen. Zahlungen an Verwertungsgesellschaften sind hiervon nicht umfasst soweit diese von den jeweiligen Digital Music Service Providern (DMSP) oder recordJet vorgenommen werden.
Der Kunde ist alleinig für alle Aufwendungen, Gebühren, Abgaben, Steuern und Umlagen verantwortlich, die aus der Benutzung ihres recordJet-Accounts durch sie selbst oder andere resultieren.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die aufgrund dieses Vertrages erzielten Einnahmen ordnungsgemäß versteuert werden. Dies gilt auch für eine eventuell anfallende Ausländersteuer.
Außerhalb Deutschlands verlangt recordJet die Einforderung und Zahlung der Musikveröffentlichungslizenzen normalerweise von den Digital Music Service Providern (DMSPs). Diese Lizenzgebühren können, müssen jedoch nicht, durch die DMSPs von den an recordJet zu zahlenden Einkünften abgezogen werden. Falls ein DMSP außerhalb Deutschlands nicht hierzu in der Lage ist, hat recordJet das Recht, entweder (a) davon abzusehen, einen solchen DMSP zu lizenzieren oder (b) die Verantwortung für die Abrechnung und Zahlung der Musikveröffentlichungslizenzen, welche in Verbindung mit Verkäufen durch den DMSP stehen, selbst zu übernehmen.
recordJet hat das Recht, sämtliche in einem solchen Fall anfallenden Lizenzgebühren von den an den Kunden zu zahlenden Nettoeinnahmen abzuziehen. Für den Fall, dass recordJet einen oder mehrere der vorgenannten Beträge zahlen muss oder nach eigenem Ermessen beschließt, diese zu zahlen, werden diese Zahlungen von den Nettoeinnahmen, die ausgezahlt werden müssten, abgezogen.
10. ZUSICHERUNGEN
Der Kunde gewährleistet und garantiert, berechtigt und in der Lage zu sein, diesen Vertrag einzugehen, zu erfüllen und die notwendigen Rechte übertragen zu dürfen. Der Kunde ist für den Inhalt der überlassenen Aufnahmen und Materialien verantwortlich.
Der Kunde sichert zu und hat dafür Sorge zu tragen, dass die an recordJet übermittelten Aufnahmen und Begleitmaterialien nicht gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften verstoßen und Rechte von dritten durch diese Aufnahmen und Begleitmaterialien nicht verletzt werden.
11. HAFTUNG / FREISTELLUNG
recordJet haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Der Kunde haftet dafür, dass seine Anmeldung und seine Anmeldekennung nicht zu Zwecken verwendet werden, die strafrechtlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter zuwider laufen.
Falls recordJet Kenntnis davon erlangt, dass dieser Vertrag oder die vertragsgegenständlichen Aufnahmen und/oder Begleitmaterialien Rechte Dritter oder strafrechtliche Vorschriften berührt oder verletzt, ist recordJet berechtigt, ein etwaigen Guthaben des Kundenkontos bis zur Klärung der Rechtslage und etwaiger Ansprüche Dritter zurückzubehalten.
Der Kunde stellt recordJet und dessen Vertragspartner und Mitarbeiter von sämtlichen möglichen Ansprüchen Dritter, sowie von Kosten der Rechtsverfolgung oder Abwehr von Rechten Dritter frei, sofern diese Ansprüche auf der Durchführung dieses Vertrages beruhen. Diese Freistellung beinhaltet insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten, Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Zahlung aus Lizenzanalogie oder Urheberrechtsverletzungen
recordJet unterrichtet den Kunden unverzüglich im Falle der Inanspruchnahme oder Klageerhebung. Der Kunde ist verpflichtet, recordJet auf eigene Kosten und mit durch recordJet zu benennendem Rechtsbeistand zu verteidigen.
Falls recordJet gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat recordJet das Recht, alle im Sinne dieser Vereinbarung an den Kunden zu leistenden Zahlungen in Höhe der zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen einzubehalten. Jegliche Beilegung eines Rechtsstreites durch Vergleich oder anderweitige Maßnahmen bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses durch recordJet.
12. VERJÄHRUNG
Abrechnungen von recordJet sind unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu prüfen. Mögliche Ansprüche des Kunden wegen einer fehlerhaften Abrechnung sind gegenüber recordJet binnen Jahresfrist nach Erhalt der Abrechnung schriftlich geltend zu machen, sofern der Fehler der Abrechnung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von recordJet zurückzuführen ist.
13. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG
Diese Vereinbarung tritt mit der Registrierung auf recordJet.com in Kraft und ist für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Bei schriftlicher Benachrichtigung über die Kündigung der Jahresmitgliedschaft für eines oder mehrere Alben oder Videos ist recordJet berechtigt, alle gekündigten Alben oder Videos bis zum Ende der Vertragslaufzeit in den Online-Stores zu belassen. Der Kunde kann beantragen, dass die gekündigten Aufnahmen oder Videos binnen 14 Tagen aus den entsprechenden Online-Stores zu entfernen sind (z.B. iTunes oder Amazon).
Eine Rückerstattung – auch anteilig – im Voraus gezahlter Gebühren für gekündigte Alben oder Videos ist ausgeschlossen, selbst wenn die Kündigung unterjährig erfolgt.
14. GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG
Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig in Bezug auf diesen Vertrag sowie sämtlicher erlangten Geschäftsinformationen oder Geschäftspraktiken zur Geheimhaltung, es sei denn, es handelt sich um für Dritte allgemein zugängliche Informationen oder die Information muss aus rechtlichen/gesetzlichen Gründen offen gelegt werden.
Diese Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch über das Ende des Vertrages hinaus.
15. BARCODES UND IDENTIFIKATIONSNUMMERN
recordJet stellt seinen Kunden kostenfrei ISRC (International Standard Recording Code) und GTIN (Global Trade Item Number, früher EAN oder UPC) zur Verfügung. Diese sind ausschließlich für die Benutzung durch den Kunden bestimmt und dürfen nicht übertragen oder weiterverkauft werden. Im Falle einer Übertragung oder eines Weiterverkaufs stellt recordJet dem Kunden jeweils 20 € pro Barcode, ISRC oder GTIN sowie sämtliche Kosten und Aufwendungen, die aufgrund des Verkaufs oder der Übertragung anfallen, in Rechnung. recordJet ist berechtigt, diese Kosten und Aufwendungen mit möglichen Ansprüchen des Kunden aufzurechnen.
16. DATENSCHUTZ
siehe Datenschutz
17. ÄNDERUNG DIESER AGB / PREISLISTE
recordJet behält sich vor, diese AGB oder der Preisliste jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor Ihrem Inkrafttreten übermittelt. Der Kunde hat das Recht, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung diesen Vertrag zu kündigen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail kündigt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. recordJet wird Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
18. SONSTIGES
recordJet garantiert nicht, dass der Kunde aufgrund dieser Vereinbarung Nettoeinnahmen erzielen wird.
recordJet kann seine Rechte gemäß dieser Vereinbarung ganz oder teilweise abtreten oder übertragen. Falls der Kunde die Rechte gemäß dieser Vereinbarung abtreten oder übertragen möchte, so ist recordJet hiervon in Kenntnis zu setzen.
19. WIDERRUFSRECHT
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht ( § 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden ( § 481),
3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7.die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden, aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.
(5) Weitergehende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers bleiben unberührt.
20. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn das Portal von recordJet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
21. SALVATORISCHE KLAUSEL
Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Sollte der Vertrag ganz oder in Teilen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag unter Aufrechterhaltung der übrigen Bestimmungen aufrecht erhalten. An die Stelle der entfallenen Bestimmung tritt das Gesetz, es sei denn, die Parteien treffen eine alternative Vereinbarung, die dem Gewollten am nächsten kommt.
Stand: 07.03.2016
PREISTABELLE
Alle Preise können im Zuge von Rabattaktionen variieren. Alle Preisangaben exklusive Umsatzsteuer.
recordJet Business Class
– Basic
Einmalige Einrichtungsgebühr: Single 19 €, EP 29 €, Album 39 €
Du erhältst 90% der Einnahmen
– Premium
Jahresgebühr: Single 9 € / Jahr, EP 19 € / Jahr, Album 29 € /Jahr
Du erhältst 100% der Einnahmen
Dealwechsel werden einmalig mit 10€ pro Release berechnet.
3. WEITERE SERVICES
Aktuelle Gebühren für die Buchung zusätzlicher Services können der recordJet-Webseite unter dem Menüpunkt Services entnommen werden.